Stand: 28.10.2025
1.1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln das rechtliche Vertragsverhältnis zwischen der
IFF Institut für Finanzielle Freiheit GmbH, Fasanenweg 17, 22926 Ahrensburg
E-Mail: steuerparadies@leogaertner.com, Webseite: www.leo-gaertner.com/
eingetragen beim Amtsgericht Lübeck - HRB 25685 HL, vertreten durch den Geschäftsführer: Leonhard Gärtner („Anbieter“) und deren Kunden („Mandanten“).
1.2. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Mandant und der Anbieter ein Buchungsformular unterzeichnen unter Einbeziehung dieser AGB oder durch Angebot und Annahme in Schrift- oder Textform („Vertrag“). Die Darstellung der Leistungen auf der Webseite oder anderen digitalen Plattformen stellt kein verbindliches Angebot dar. Der Vertragsschluss kann auch fernmündlich (insbesondere per Videochat oder Telefon), in Textform oder schriftlich erfolgen.
1.3 Der Anbieter erbringt seine Leistungen nicht für Verbraucher, sondern ausschließlich für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, daher für die Zwecke der gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit des Mandanten.
1.4. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen jedenfalls der Textform und einer üblichen elektronischen Signatur (z. B. DocuSign, PandaDoc).
1.5. Diese AGB haben Vorrang vor entgegenstehenden oder abweichenden Geschäftsbedingungen der Mandanten, es sei denn, ihrer Geltung wurde ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.
1.6. Wesentliche Änderungen dieser AGB werden dem Mandanten in Textform mitgeteilt. Unwesentliche Änderungen (z. B. redaktionelle Anpassungen, Klarstellungen oder Änderungen ohne Auswirkungen auf die Hauptleistungspflichten des Mandanten) werden hingegen nicht gesondert mitgeteilt und bedürfen keiner Zustimmung. Wesentliche Änderungen sind solche, die die Rechte oder Pflichten des Mandanten inhaltlich betreffen. Widerspricht der Mandant nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als angenommen. Im Falle eines Widerspruchs wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgeführt, wobei der Anbieter sich das Recht vorbehält, den Vertrag zu kündigen. Auf das Widerspruchsrecht sowie die Folgen eines Schweigens wird der Anbieter in der Änderungsmitteilung ausdrücklich hinweisen.
1.7. Die Pflichten des Anbieters nach § 312i Abs. 1 Nr. 1, 2 und 3 sowie § 312i Abs. 1 Satz 2 BGB (Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr) finden gegenüber Mandanten keine Anwendung.
2.1. Der Anbieter erbringt Beratungs- und Unterstützungsleistungen in den Bereichen Steueroptimierungen, Unternehmensnachfolge, persönliche Unternehmenskompetenzen sowie Wissenstransfer durch Beratung, Webinare, Netzwerk, Community, Workshops, Events und Seminare (nachfolgend gemeinsam „Leistungen“). Der Anbieter stellt dem Mandanten – je nach gebuchtem Paket gemäß Buchungsformular – folgende Leistungen bereit:
a. fortlaufende Betreuung und Beratung,
b. strategische Unterstützung,
c. Bereitstellung digitaler Inhalte zur Wissensvermittlung,
d. Seminare und Workshops („Paradiese“) sowie
e. Mentoring.
Umfang, Form, Thematik und Ziel der Leistungen ergeben sich aus dem Buchungsformular. Die Leistungen können multimedial, videobasiert, telefonisch und/oder vor Ort erbracht werden. Sie erfolgen standardisiert und/oder individualisiert, einzeln oder in Gruppen, und können insbesondere auch Videos, Audioaufnahmen oder Online-Trainingskurse umfassen. In Bezug auf die Inhalte steht dem Anbieter ein Leistungsbestimmungsrecht nach § 315 BGB zu. Die auf der Webseite dargestellten Informationen dienen ausschließlich der Vorabinformation. Maßgeblich für Inhalt und Umfang der Leistungen ist ausschließlich die individuelle Leistungsbeschreibung im Buchungsformular.
2.2. Fortlaufende Beratung: Die fortlaufende Beratung erfolgt in der Regel über 12 Monate. Der Klient erhält je nach gebuchtem Paket Zugang zu einer exklusiven Community, regelmäßigen Webinaren inkl. Aufzeichnungen, Expertenwissen sowie individueller 1:1-Strategieberatung. Austausch und Feedback erfolgen über geschlossene Kommunikationskanäle (z. B. Slack).
2.3. Einmalige Beratung: Der Anbieter erbringt eine konkrete Beratung inklusive ggf. Beratungsgespräch, Auswertung von Mandantenunterlagen und konkreten Hinweisen sowie Handlungsempfehlungen zu Optimierungsoptionen, soweit im Buchungsformular vereinbart.
2.4. Seminare und Workshops: Workshops, Seminare, Webinare, Veranstaltungen und dergleichen (nachfolgend zusammen „Seminare“) können stunden- oder tageweise sowie mehrtägig durchgeführt werden. Inhalte und Bezeichnungen werden gesondert mitgeteilt oder in der Veranstaltungsübersicht veröffentlicht.
2.5. Mentoring: Das persönliche Mentoring erfolgt insbesondere durch monatliche Webinare sowie die Teilnahme am Mastermind-Programm.
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Geschäftsführender Gesellschafter:
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2.6. Digitale Inhalte: Dem Mandanten wird für die Laufzeit des Vertrages ein Online Zugang bereitgestellt, der u. a. Musterverträge, Unterlagen und Aufzeichnungen von Webinaren, Workshops und Seminaren umfasst. Der Zugang ist passwortgeschützt und wird zeitnah bereitgestellt. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, bereitgestellte Inhalte fortlaufend zu aktualisieren. Abhängig vom Leistungspaket können Teile der Online-Plattform bereitgestellt werden (u.a. sog. Wissenstresor), deren Verfügbarkeit unabhängig von der Laufzeit des Vertrages angeboten werden kann.
2.7. Erfüllungsgehilfen. Der Anbieter darf sich zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten Dritter, insbesondere Subunternehmer, bedienen.
3.1. Sämtliche im Rahmen der Vertragserfüllung bereitgestellten Inhalte, Unterlagen, Werke oder digitalen Formate („Materialien“) sind urheberrechtlich geschützt. Der Anbieter behält sich vor, digitale Inhalte mit technischen Schutzmaßnahmen, insbesondere Wasserzeichen, zu kennzeichnen.
3.2. Das Nutzungsrecht umfasst auch das Recht zur Speicherung, Übersetzung oder Bearbeitung, sofern dies für eigene, insbesondere betriebsinterne Zwecke erforderlich ist. Eine Weitergabe, Vervielfältigung oder sonstige Verbreitung der Materialien an Dritte ist untersagt. Jede darüber hinausgehende Nutzung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters oder des jeweiligen Urhebers.
3.3. Während Seminaren sind Ton-, Bild- und Filmaufnahmen durch den Mandanten untersagt, es sei denn, der Anbieter oder der jeweilige Referent haben zuvor ausdrücklich zugestimmt.
4.1. Der Mandant nutzt die Leistungen des Anbieters ausschließlich im Rahmen der vertraglichen Bestimmungen. Er verpflichtet sich, dabei keine Rechte Dritter (z.B. Urheber-, Marken- oder Schutzrechte) zu verletzen.
4.2. Der Mandant verpflichtet sich, erhaltene Login-Daten (Benutzernamen, Passwörter), Materialien und Links vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben. Die Einrichtung und Aufrechterhaltung der technischen Voraussetzungen für den Onlinezugang liegt in seiner Verantwortung.
4.3. Für Anreise, Abreise, Hotelbuchungen, Rechnungen sowie etwaige Stornierungen im Zusammenhang mit Seminaren ist der Mandant selbst verantwortlich.
4.4. Änderungen seiner Bank- oder Kontaktdaten teilt der Mandant dem Anbieter unverzüglich mit.
4.5. Der Mandant stellt sicher, dass der Anbieter jederzeit über alle zur ordnungsgemäßen Leistungserbringung erforderlichen Informationen verfügt. Unterlässt der Mandant notwendige Mitwirkungshandlungen und verhindert hierdurch die Leistungserbringung durch den Anbieter, bleibt der Vergütungsanspruch des Anbieters hiervon unberührt. In diesem Fall muss sich der Anbieter aber dasjenige anrechnen lassen, was er an Aufwendungen erspart hat.
5.1. Der Anbieter schuldet Dienstleistungen; ein konkreter Erfolg ist nicht geschuldet. Der Anbieter erbringt seine Leistungen nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung, mit der im Beratungsumfeld üblichen Sorgfalt und auf Grundlage der vom Mandanten bereitgestellten Informationen. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr oder Verantwortung für die tatsächliche steuerliche oder wirtschaftliche Umsetzung der vermittelten und bereitgestellten Inhalte durch den Mandanten oder Dritte (z.B. Steuerberater, Finanzbehörden).
5.2. Die vermittelten und bereitgestellten Inhalte dienen ausschließlich der allgemeinen Information und Weiterbildung. Soweit nicht ausdrücklich im Buchungsformular anders vereinbart, stellt die Dienstleistung keine individuelle Steuer-, Wirtschafts-, Rechts- oder Finanzberatung dar und kann eine auf den konkreten Einzelfall zugeschnittene Beratung nicht ersetzen. Für unternehmerische oder persönliche Entscheidungen, die der Mandant auf Grundlage der Inhalte trifft, übernimmt der Anbieter keine Verantwortung.
5.3. Der Anbieter wendet bei der redaktionellen Aufbereitung und Bereitstellung der Inhalte die im Beratungsumfeld übliche Sorgfalt an und achtet auf Vollständigkeit, Aktualität und Qualität der bereitgestellten Informationen. Vorbehaltlich der Regelungen in Ziff. 8 dieser AGB (Haftung), sind weitergehende Haftungsansprüche gegen den Anbieter, insbesondere wegen Schäden durch die Nutzung oder Nichtnutzung der Inhalte, ausgeschlossen.
5.4. Soweit Seminare angeboten werden, erfolgt die Auswahl der Referenten nach Ermessen des Anbieters. Die Referenten handeln in eigener fachlicher Verantwortung und sind in der Gestaltung ihrer Vorträge frei. Der Anbieter ist berechtigt, Programme, Termine und Orte anzupassen, insbesondere im Falle höherer Gewalt oder bei Ausfällen von Referenten oder Räumlichkeiten, die er nicht zu vertreten hat. Er kann einen Ersatztermin und/oder -ort benennen.
5.5. Die Ergebnisse des Steuerrechners dienen ausschließlich allgemeinen Informationszwecken. Alle Berechnungen erfolgen auf Grundlage der vom Nutzer oder Mandanten eingegebenen Daten sowie vereinfachten Annahmen zum Zeitpunkt der Programmierung. Abweichungen zu den tatsächlich maßgeblichen Steuerbescheiden sind möglich und wahrscheinlich. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der Berechnungen. Eine Haftung
besteht ausschließlich nach Maßgabe von Ziff. 8 dieser AGB (Haftung), insbesondere nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei arglistigem Verschweigen von Mängeln.
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5.6. Technische Störungen, die im Verantwortungsbereich des Anbieters liegen, werden im Rahmen des Zumutbaren unverzüglich behoben. Vorübergehende Einschränkungen durch Wartungsarbeiten der Webseite und digitalen Plattform sind möglich; der Anbieter wird diese, soweit möglich, auf Randzeiten legen. Ein Anspruch auf jederzeitige, unterbrechungsfreie Verfügbarkeit und somit Zugang zu den bereitgestellten (digitalen) Inhalten besteht nicht.
6.1. Vergütung. Der Mandant schuldet die im Buchungsformular vereinbarte Vergütung. Soweit die Leistungen der Umsatzsteuer unterliegen, verstehen sich alle Preise zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Skonto, Rabatte oder sonstige Nachlässe vom Rechnungsbetrag werden nicht gewährt. Ausgenommen hiervon sind Gutscheine des Anbieters. Die Rechnungsstellung erfolgt per PDF an die im Buchungsformular angegebene E-Mail-Adresse.
6.2. Abrechnung von Bildungsmaßnahmen. Soweit Leistungen als Bildungsmaßnahmen von der Umsatzsteuer befreit sind, ist für die Abrechnung die Bezeichnung der jeweiligen Seminare maßgeblich, wie sie durch das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus Schleswig-Holstein oder jeweils einschlägige Ministerien dokumentiert ist. Die entsprechenden Inhalte und Bezeichnungen werden dem Mandanten gesondert mitgeteilt. Leistungen, die auf dieser Grundlage von der Umsatzsteuer befreit sind, werden ohne Umsatzsteuer berechnet.
6.3. Fälligkeit. Die Leistungen werden im Abonnement-Modell angeboten. Der Betrag wird erstmalig mit Vertragsbeginn bzw. Vertragsverlängerung fällig, weitere Zahlungen jeweils zu Beginn des Folgemonats. Soweit individuell Einmalleistungen vereinbart sind, sind diese mit Vertragsschluss fällig und binnen zehn (10) Tagen zahlbar.
6.4. Zahlungsverzug. Erfolgt keine Zahlung innerhalb der vereinbarten Frist, gerät der Mandant spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung in Verzug und schuldet den gesetzlichen Verzugszins.
6.4.1. Seminare. Bei Zahlungsverzug ist die Teilnahme an Seminaren nicht gesichert. Die Seminargebühr bleibt geschuldet.
6.4.2. Laufende Beratung und Inhalte. Bezüglich der laufenden Beratung und Bereitstellung von digitalen Inhalten behält sich der Anbieter im Falle des Verzuges vor, den Zugang zu sperren und die Leistung bis zur vollständigen Zahlung zu verweigern.
6.5. Umbuchung und Stornierung.
6.5.1. Allgemeines. Seminarbuchungen sind verbindlich. Die angegebenen Termine gelten als fest vereinbart und sind bindend. Ein Anspruch auf Stornierung oder Umbuchung besteht nicht.
6.5.2. Umbuchung aus wichtigem Grund. Kann der Mandant wegen schwerer Krankheit, Unfall, Todesfall naher Angehöriger oder vergleichbarer schwerwiegender Umstände am gebuchten Seminar nicht teilnehmen, hat er dies in Textform nachzuweisen. Der Anbieter ist in diesem Fall berechtigt, dem Mandanten einen Ersatztermin anzubieten. Ein Anspruch auf Rückerstattung der Vergütung besteht nicht, es sei denn, der Anbieter bietet keinen Ersatztermin an.
6.5.3. Umbuchung aus sonstigen Gründen. Der Anbieter kann den Mandanten aus Kulanz auf einen anderen Termin umbuchen, wenn Plätze verfügbar sind (nicht zwingend auf das unmittelbar folgende Seminar). Ein Rechtsanspruch hierauf besteht nicht. Folgende Umbuchungsgebühren (pro Person) werden fällig:
Umbuchung bis 6 Wochen vor Veranstaltung: 450 € netto
Umbuchung bis 4 Wochen vor Veranstaltung: 900 € netto
Umbuchung bis 2 Wochen vor Veranstaltung: 1.996 € netto
Ab 2 Wochen vor Beginn: keine Umbuchung möglich; die volle Seminargebühr verfällt.
6.6 Zahlungsdienstleister. Der Anbieter ist berechtigt, für die Abwicklung und Einziehung der unter diesem Vertrag fälligen Vergütung externe Zahlungsdienstleister wie Easybill, Stripe, Paddle oder andere vergleichbare Zahlungsdienstleister zu nutzen. Zahlungen unterliegen den jeweiligen Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien des entsprechenden Zahlungsdienstleisters. Der Mandant muss zur Nutzung solcher Dienste die jeweils geltenden Geschäftsbedingungen des ausgewählten Zahlungsdienstleisters akzeptieren, um den Zahlungsvorgang abzuschließen. Der Anbieter haftet nicht für Verluste oder Schäden, die aus Handlungen oder Unterlassungen des Zahlungsdienstleisters entstehen, für die das Unternehmen nicht verantwortlich ist.
7.1. Sofern gemäß Buchungsformular eine Geld-zurück-Garantie vereinbart ist, gelten die dort im Einzelnen beschriebenen Bedingungen: Die Geld-zurück-Garantie wird an bestimmte Handlungen oder Mitwirkungspflichten des Mandanten geknüpft. Der Mandant ist verpflichtet, den Eintritt der Bedingungen nachzuweisen.
7.2. Werden die vereinbarten Bedingungen erfüllt, erstattet der Anbieter den gemäß Buchungsformular vereinbarten Betrag. Die Rückerstattung erfolgt in der Regel über dasselbe Zahlungsmittel, das der Mandant für die Zahlung verwendet hat. Eine Verzinsung der erstatteten Beträge ist ausgeschlossen. Fremdkosten (z. B. Steuerberaterhonorare, Reisekosten) werden nicht erstattet.
7.3. Ein Anspruch auf Rückerstattung besteht nicht, wenn die fehlende Steuerersparnis auf Umständen beruht, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen (z. B. Gesetzesänderungen, Änderungen der Rechtsprechung, behördliche Auslegung, fehlerhafte oder unvollständige Angaben des Mandanten).
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8.1. Der Anbieter haftet für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, sowie im Falle übernommener Garantien und arglistig verschwiegener Mängel sowie bei Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit. Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenfalls unberührt.
8.2. Der Anbieter haftet auch im Fall der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten („Kardinalspflichten“). Kardinalspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Mandant regelmäßig vertraut oder vertrauen darf. Im Falle leicht fahrlässiger Verletzung von Kardinalspflichten ist die Haftung beschränkt auf den nach der Art der Leistung vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
8.3. Im Übrigen, d.h. vorbehaltlich der Ziff. 8.1 und 8.2, ist die Haftung ausgeschlossen.
8.4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten von gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
9.1. Laufzeit. Abo-Modell-Leistungen werden mit einer Grundlaufzeit von zwölf (12) Monaten ab dem im Buchungsformular genannten Startdatum oder dem ersten Tag des ersten vereinbarten Seminars erbracht. Die ordentliche Kündigung während der Grundlaufzeit ist ausgeschlossen. Nach Ende der Grundlaufzeit verlängert sich der Vertrag jeweils automatisch um weitere zwölf (12) Monate, sofern der Vertrag nicht mit einer Frist von drei (3) Monaten zum Ende der Grund- oder der
jeweiligen Verlängerungslaufzeit gekündigt wird. Die Vertragsverlängerung erfolgt zum ursprünglich vereinbarten Preis der gebuchten Module. Sofern nach individueller Vereinbarung einmalige Leistungen erbracht werden, endet das Vertragsverhältnis mit vollständiger Erbringung der vereinbarten Leistung, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
9.2. Außerordentliche Kündigung. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund auf Seiten des Anbieters liegt insbesondere vor, wenn der Mandant trotz Mahnung mit zwei aufeinanderfolgenden Zahlungen oder einem Betrag in Höhe von mindestens zwei Monatsraten in Verzug gerät oder der Mandant gegen wesentliche Vertragspflichten (z. B. Weitergabe von Zugangsdaten) verstößt. Kündigt der Anbieter aus wichtigem Grund, wird die Vergütung für die restliche Vertragslaufzeit als Schadensersatz sofort fällig. Bereits entstandene Zahlungsforderungen bleiben von der Kündigung unberührt. Der Nachweis eines geringeren Schadens bleibt dem Mandanten vorbehalten.
9.3. Anteilige Vergütung. Kündigt der Mandant aus wichtigem Grund, kann der Anbieter für die bis dahin erbrachten Leistungen eine Vergütung pro rata temporis verlangen. Dabei werden begonnene Monate als volle Monate gewertet. Im Voraus geleistete Zahlungen werden anteilig erstattet.
9.4. Schriftform. Kündigungen bedürfen der Schriftform oder Textform (z.B. E-Mail).
10.1. Der Anbieter ist berechtigt, zur ordnungsgemäßen Durchführung von Seminaren, einschließlich deren Vorbereitung und Nachbereitung, bestimmte Unterlagen anzufordern, die personenbezogene Daten des Mandanten enthalten können. Er darf diese Unterlagen an die jeweiligen Referenten des Seminars weitergeben, soweit dies für die ordnungsgemäße Durchführung des Seminars erforderlich ist. Die Unterlagen werden nur so lange gespeichert, wie dies für die Durchführung des Seminars erforderlich ist, und in der Regel spätestens vier Wochen nach Vertragsbeendigung datenschutzkonform gelöscht, es sei denn der Anbieter ist zur weiteren Speicherung der Unterlagen aufgrund gesetzlicher Aufbewahrungsfristen berechtigt oder verpflichtet.
10.2. Der Anbieter ist zudem berechtigt, Foto-, Ton- und Videoaufzeichnungen von Veranstaltungen, Sitzungen, Beratungen oder Gruppen-Calls, an denen der Mandant teilnimmt, anzufertigen und diese zeitlich, örtlich und inhaltlich unbeschränkt zu internen Zwecken zu verwenden.
Die Aufzeichnungen dürfen insbesondere im Rahmen des Vertragsverhältnisses zur Wissensvermittlung innerhalb der Community sowie zur internen Dokumentation und Qualitätssicherung genutzt werden. Soweit Foto-, Ton- und Videoaufzeichnungen zu externen Zwecken genutzt werden sollen (Marketing- und Werbemaßnahmen, insbesondere Veröffentlichung auf Webseiten, Social-Media-Kanälen, Präsentationen und sonstigen Marketingmaterialien des Anbieters),
holt der Anbieter hierfür die gesonderte Einwilligung des Mandanten ein.
10.3. Die personenbezogenen Daten der Mandanten werden DSGVO-konform verarbeitet. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung erhalten die Mandanten in der Datenschutzerklärung unter https://sub.leo-gaertner.com/datenschutz.
Der Anbieter bietet Mandanten im Rahmen des Programms die Möglichkeit zur freiwilligen Teilnahme an Kommunikationsgruppen (z.B. Slack, WhatsApp; (nachfolgend „Gruppe(n)“). Es gelten die jeweiligen Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien der Plattformbetreiber.
Der Mandant verpflichtet sich zu respektvollem, sachbezogenen Verhalten in den Gruppen. Insbesondere sind Beleidigungen, diskriminierende Aussagen oder Werbung in den Gruppen untersagt. Bei Verstößen ist der Anbieter berechtigt, den Mandanten aus der Gruppe auszuschließen. Bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen ist der Anbieter zudem berechtigt das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund zu kündigen. Der Anbieter haftet nicht für Beiträge Dritter in diesen Gruppen, soweit er diese nicht zu vertreten hat.
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Geschäftsführender Gesellschafter:
Leonhard Gärtner Handelsgericht
HRB 25685 HL
Steuer-Nr. 15/291/34519
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12.1. Textform. Sofern nicht anders vorgesehen, können Mitteilungen und Erklärungen nach diesem Vertrag in Textform erfolgen (z. B. per E-Mail). Der Anbieter kann hierzu die vom Mandanten im Buchungsformular angegebene E-Mail-Adresse verwenden.
12.2. Aufrechnung. Der Mandant kann mit anderen Ansprüchen als mit seinen vertraglichen Gegenforderungen aus dem jeweils betroffenen Rechtsgeschäft nur aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn dieser Anspruch rechtskräftig festgestellt oder vom Anbieter unbestritten ist.
12.3. Teilbarkeit. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der Bedingungen im Übrigen nicht berührt. Die Parteien sind sich einig, dass § 139 BGB (Teilnichtigkeit) in seiner gesetzlichen Auslegungsregel insoweit ausgeschlossen wird, als nach dem Parteiwillen nicht die Gesamtnichtigkeit, sondern die Aufrechterhaltung des Vertrages gewollt ist.
12.4. Abtretung. Die Abtretung von Rechten aus diesem Vertrag bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der jeweils anderen Partei. Dies gilt nicht für die Abtretung von Zahlungsansprüchen.
12.5. Anwendbares Recht. Für die Bedingungen und deren Durchführung gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
12.6. Gerichtsstand. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus dem mit diesen Geschäftsbedingungen zusammenhängenden Vertrag mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen und diesen Bedingungen ist der Sitz des Anbieters. Erfüllungsort ist Ahrensburg.