Stand: 08.07.2026
1.1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln das rechtliche Vertragsverhältnis zwischen der
IFF Institut für Finanzielle Freiheit GmbH, Fasanenweg 17, 22926 Ahrensburg, E-Mail: steuerparadies@leogaertner.com, Webseite: www.leo-gaertner.com/ eingetragen beim Amtsgericht Lübeck – HRB 25685 HL, vertreten durch den Geschäftsführer: Leonhard Gärtner („Anbieter“) und deren Kunden („Mandanten“).
1.2. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Mandant und der Anbieter ein Buchungsformular unterzeichnen unter Einbeziehung dieser AGB oder durch Angebot und Annahme in Schrift- oder Textform („Vertrag“). Die Darstellung der Leistungen auf der Webseite oder anderen digitalen Plattformen stellt kein verbindliches Angebot dar. Der Vertragsschluss kann auch fernmündlich (insbesondere per Videochat oder Telefon), in Textform oder schriftlich erfolgen.
1.3. Der Anbieter erbringt seine Leistungen nicht für Verbraucher, sondern ausschließlich für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, daher für die Zwecke der gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit des Mandanten.
1.4. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen jedenfalls der Textform und einer üblichen elektronischen Signatur (z. B. DocuSign, PandaDoc).
1.5. Diese AGB haben Vorrang vor entgegenstehenden oder abweichenden Geschäftsbedingungen der Mandanten, es sei denn, ihrer Geltung wurde ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.
1.6. Wesentliche Änderungen dieser AGB werden dem Mandanten in Textform mitgeteilt. Unwesentliche Änderungen (z. B. redaktionelle Anpassungen, Klarstellungen oder Änderungen ohne Auswirkungen auf die Hauptleistungspflichten des Mandanten) werden hingegen nicht gesondert mitgeteilt und bedürfen keiner Zustimmung. Wesentliche Änderungen sind solche, die die Rechte oder Pflichten des Mandanten inhaltlich betreffen. Widerspricht der Mandant nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als angenommen. Im Falle eines Widerspruchs wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgeführt, wobei der Anbieter sich das Recht vorbehält, den Vertrag zu kündigen. Auf das Widerspruchsrecht sowie die Folgen eines Schweigens wird der Anbieter in der Änderungsmitteilung ausdrücklich hinweisen.
1.7. Die Pflichten des Anbieters nach § 312i Abs. 1 Nr. 1, 2 und 3 sowie § 312i Abs. 1 Satz 2 BGB (Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr) finden gegenüber Mandanten keine Anwendung.
2.1. Der Anbieter erbringt Beratungs- und Unterstützungsleistungen in den Bereichen Steueroptimierungen, Unternehmensnachfolge, persönliche Unternehmenskompetenzen sowie Wissenstransfer durch Beratung, Webinare, Netzwerk, Community, Workshops, Events und Seminare (nachfolgend gemeinsam „Leistungen“). Der Anbieter stellt dem Mandanten – je nach gebuchtem Paket gemäß Buchungsformular – folgende Leistungen bereit:
Umfang, Form, Thematik und Ziel der Leistungen ergeben sich aus dem Buchungsformular. Die Wissensvermittlung erfolgt primär in Präsenz. Die übrigen Leistungen können fakultativ auch multimedial, videobasiert, telefonisch und/oder vor Ort erbracht werden. Sie erfolgen standardisiert und/oder individualisiert, einzeln oder in Gruppen, und können insbesondere auch Videos, Audioaufnahmen oder Online-Beratungskurse umfassen. In Bezug auf die Inhalte steht dem Anbieter ein Leistungsbestimmungsrecht nach § 315 BGB zu. Die auf der Webseite dargestellten Informationen dienen ausschließlich der Vorabinformation. Maßgeblich für Inhalt und Umfang der Leistungen ist ausschließlich die individuelle Leistungsbeschreibung im Buchungsformular.
2.2. Fortlaufende Begleitung: Die fortlaufende Begleitung erfolgt für die Dauer der Vertragslaufzeit. Der Mandant erhält je nach gebuchtem Paket Zugang zu einer exklusiven Community, regelmäßigen Vertiefungswebinaren und Expertenwissen durch Präsenzseminare. Austausch und Feedback erfolgen über geschlossene Kommunikationskanäle.
2.3. Seminare und Workshops: Workshops, Seminare, Vertiefungswebinare, Veranstaltungen und dergleichen (nachfolgend zusammen „Seminare“) können stunden- oder tageweise sowie mehrtägig durchgeführt werden. Inhalte und Bezeichnungen werden gesondert mitgeteilt oder in der Veranstaltungsübersicht veröffentlicht.
2.4. Mentoring: Das persönliche Mentoring erfolgt durch monatliche Webinare sowie die Teilnahme am Mastermind-Programm.
2.5. Digitale Inhalte: Dem Mandanten wird für die Laufzeit des Vertrages ein passwortgeschützter Online-Zugang bereitgestellt; die Bereitstellung erfolgt zeitnah nach Vertragsbeginn. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, bereitgestellte Inhalte fortlaufend zu aktualisieren. Mit Beendigung des Vertrages endet der Online-Zugang. Abweichend hiervon gilt für den Wissenstresor: Im Gold-Programm wird der Zugang für 18 Monate ab dem letzten Tag des Kick-offs gewährt; im Platin-Programm besteht der Zugang für die Dauer der Vertragslaufzeit, mindestens jedoch bis zum Ablauf eines etwaigen Garantiezeitraums gemäß Buchungsformular. Die Vertraulichkeit der Zugangsdaten richtet sich nach Ziff. 4.2, die Verfügbarkeit nach Ziff. 5.6.
2.6. Erfüllungsgehilfen. Der Anbieter darf sich zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten Dritter, insbesondere Subunternehmer, bedienen.
3.1. Sämtliche im Rahmen der Vertragserfüllung bereitgestellten Inhalte, Unterlagen, Werke oder digitalen Formate („Materialien“) sind urheberrechtlich geschützt. Der Anbieter behält sich vor, digitale Inhalte mit technischen Schutzmaßnahmen, insbesondere Wasserzeichen, zu kennzeichnen.
3.2. Das Nutzungsrecht umfasst auch das Recht zur Speicherung, Übersetzung oder Bearbeitung, sofern dies für eigene, insbesondere betriebsinterne Zwecke erforderlich ist. Eine Weitergabe, Vervielfältigung oder sonstige Verbreitung der Materialien an Dritte ist untersagt. Jede darüber hinausgehende Nutzung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters oder des jeweiligen Urhebers. Der Mandant erhält an den Materialien ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für eigene, insbesondere betriebsinterne Zwecke.
3.3. Während Seminaren sind Ton-, Bild- und Filmaufnahmen durch den Mandanten untersagt, es sei denn, der Anbieter oder der jeweilige Referent haben zuvor ausdrücklich zugestimmt. Eigene schriftliche Mitschriften für den persönlichen bzw. betriebsinternen Gebrauch des Mandanten sind zulässig.
3.4. Bei Verstößen gegen die Regelungen dieser Ziff. 3 kann der Anbieter den Online-Zugang vorübergehend sperren; weitergehende gesetzliche Ansprüche sowie das Kündigungsrecht nach Ziff. 9.2 bleiben unberührt.
4.1. Der Mandant nutzt die Leistungen des Anbieters ausschließlich im Rahmen der vertraglichen Bestimmungen. Er verpflichtet sich, dabei keine Rechte Dritter (z.B. Urheber-, Marken- oder Schutzrechte) zu verletzen.
4.2. Der Mandant verpflichtet sich, erhaltene Login-Daten (Benutzernamen, Passwörter), Materialien und Links vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben. Die Einrichtung und Aufrechterhaltung der technischen Voraussetzungen für den Onlinezugang liegt in seiner Verantwortung.
4.3. Für Anreise, Abreise, Hotelbuchungen, Rechnungen sowie etwaige Stornierungen im Zusammenhang mit Seminaren ist der Mandant selbst verantwortlich.
4.4. Änderungen seiner Bank- oder Kontaktdaten teilt der Mandant dem Anbieter unverzüglich mit.
4.5. Der Mandant stellt sicher, dass der Anbieter jederzeit über alle zur ordnungsgemäßen Leistungserbringung erforderlichen Informationen verfügt. Unterlässt der Mandant notwendige Mitwirkungshandlungen und verhindert hierdurch die Leistungserbringung durch den Anbieter, bleibt der Vergütungsanspruch des Anbieters hiervon unberührt. In diesem Fall muss sich der Anbieter aber dasjenige anrechnen lassen, was er an Aufwendungen erspart hat.
5.1. Der Anbieter schuldet Dienstleistungen; ein konkreter Erfolg ist nicht geschuldet. Eine gemäß Buchungsformular vereinbarte Geld-zurück-Garantie (Ziff. 7) begründet kein Erfolgsversprechen, sondern ausschließlich ein bedingtes Rückzahlungsrecht nach Maßgabe der dort geregelten Voraussetzungen und bleibt im Übrigen unberührt. Der Anbieter erbringt seine Leistungen nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung, mit der im Beratungsumfeld üblichen Sorgfalt und auf Grundlage der vom Mandanten bereitgestellten Informationen. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr oder Verantwortung für die tatsächliche steuerliche oder wirtschaftliche Umsetzung der vermittelten und bereitgestellten Inhalte durch den Mandanten oder Dritte (z.B. Steuerberater, Finanzbehörden).
5.2. Die vermittelten und bereitgestellten Inhalte dienen ausschließlich der allgemeinen Information und Weiterbildung. Soweit nicht ausdrücklich im Buchungsformular anders vereinbart, stellt die Dienstleistung keine individuelle Steuer-, Wirtschafts-, Rechts- oder Finanzberatung dar und kann eine auf den konkreten Einzelfall zugeschnittene Beratung nicht ersetzen. Für unternehmerische oder persönliche Entscheidungen, die der Mandant auf Grundlage der Inhalte trifft, übernimmt der Anbieter keine Verantwortung. Die Programme des Anbieters, insbesondere Gold, Platin, Diamant, Mastermind und sonstige Zusatzprogramme, beinhalten – soweit im Buchungsformular nicht ausdrücklich abweichend vereinbart – keine individuelle Steuer-, Rechts-, Wirtschafts-, Finanz- oder Anlageberatung. Die im Rahmen der angebotenen Leistungen vermittelten Inhalte dienen ausschließlich der allgemeinen Information und Wissensvermittlung im Bereich steuerlicher Gestaltungsmöglichkeiten, Vermögensaufbau und Vermögensschutz. Es werden verschiedene legale Optionen und Strategien aufgezeigt sowie entsprechende gesetzliche Grundlagen und ausgewählte Rechtsprechung erläutert. Die Teilnehmer erhalten die Möglichkeit, Verständnisfragen zu den vermittelten Inhalten zu stellen. Ziel ist es, die Teilnehmer in die Lage zu versetzen, die Inhalte eigenständig einzuordnen und diese gegebenenfalls mit ihrem steuerlichen Berater umzusetzen. Die Verantwortung für die individuelle steuerliche Beurteilung sowie die Umsetzung etwaiger Maßnahmen liegt ausschließlich beim Mandanten in Abstimmung mit seinem Steuerberater oder sonstigen fachlich qualifizierten Beratern. Eine individuelle Beratung im Einzelfall ist – soweit im Buchungsformular nicht ausdrücklich abweichend vereinbart – nicht Gegenstand der Leistung. Insbesondere erfolgt keine Prüfung der persönlichen Verhältnisse der Mandanten sowie keine individuelle Analyse, konkrete Handlungsempfehlung oder Umsetzungsbegleitung. Die Umsetzung etwaiger steuerlicher Maßnahmen erfolgt ausschließlich eigenverantwortlich durch den Mandanten.
5.3. Der Anbieter wendet bei der redaktionellen Aufbereitung und Bereitstellung der Inhalte die im Beratungsumfeld übliche Sorgfalt an und achtet auf Vollständigkeit, Aktualität und Qualität der bereitgestellten Informationen. Vorbehaltlich der Regelungen in Ziff. 8 dieser AGB (Haftung), sind weitergehende Haftungsansprüche gegen den Anbieter, insbesondere wegen Schäden durch die Nutzung oder Nichtnutzung der Inhalte, ausgeschlossen.
5.4. Soweit Seminare angeboten werden, erfolgt die Auswahl der Referenten nach Ermessen des Anbieters. Die Referenten handeln in eigener fachlicher Verantwortung und sind in der Gestaltung ihrer Vorträge frei. Der Anbieter ist berechtigt, Programme, Termine und Orte anzupassen, insbesondere im Falle höherer Gewalt oder bei Ausfällen von Referenten oder Räumlichkeiten, die er nicht zu vertreten hat. Er kann einen Ersatztermin und/oder -ort benennen.
5.5. Die Ergebnisse des Steuerrechners dienen ausschließlich allgemeinen Informationszwecken. Alle Berechnungen erfolgen auf Grundlage der vom Nutzer oder Mandanten eingegebenen Daten sowie vereinfachten Annahmen zum Zeitpunkt der Programmierung. Abweichungen zu den tatsächlich maßgeblichen Steuerbescheiden sind möglich und wahrscheinlich. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der Berechnungen. Eine Haftung besteht ausschließlich nach Maßgabe von Ziff. 8 dieser AGB (Haftung), insbesondere nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei arglistigem Verschweigen von Mängeln.
5.6. Technische Störungen, die im Verantwortungsbereich des Anbieters liegen, werden im Rahmen des Zumutbaren unverzüglich behoben. Vorübergehende Einschränkungen durch Wartungsarbeiten der Webseite und digitalen Plattform sind möglich; der Anbieter wird diese, soweit möglich, auf Randzeiten legen. Ein Anspruch auf jederzeitige, unterbrechungsfreie Verfügbarkeit und somit Zugang zu den bereitgestellten (digitalen) Inhalten besteht nicht.
6.1. Vergütung. Der Mandant schuldet die im Buchungsformular vereinbarte Vergütung. Soweit die Leistungen der Umsatzsteuer unterliegen, verstehen sich alle Preise zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Skonto, Rabatte oder sonstige Nachlässe vom Rechnungsbetrag werden nicht gewährt. Ausgenommen hiervon sind Gutscheine des Anbieters. Die Rechnungsstellung erfolgt per PDF an die im Buchungsformular angegebene E-Mail-Adresse.
6.2. Abrechnung von Bildungsmaßnahmen. Soweit Leistungen als Bildungsmaßnahmen von der Umsatzsteuer befreit sind, ist für die Abrechnung die Bezeichnung der jeweiligen Seminare maßgeblich, wie sie durch das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus Schleswig-Holstein oder jeweils einschlägige Ministerien dokumentiert ist. Die entsprechenden Inhalte und Bezeichnungen werden dem Mandanten gesondert mitgeteilt. Leistungen, die auf dieser Grundlage von der Umsatzsteuer befreit sind, werden ohne Umsatzsteuer berechnet.
6.3. Fälligkeit, Gesamtvergütung; monatliche Teilzahlungen. Bucht der Mandant ein Abonnement (Monats- oder Jahres-Abo-Zahlungsmodell) mit fester Mindestlaufzeit, schuldet der Mandant die Vergütung für die gesamte Mindestlaufzeit („Gesamtvergütung“). Die Vereinbarung monatlicher Zahlungen dient ausschließlich der Zahlungsabwicklung und stellt monatliche Teilzahlungen auf die Gesamtvergütung der Mindestlaufzeit dar. Sie begründet kein monatlich kündbares Vertragsverhältnis und keine monatlich neu entstehende Einzelvergütung. Beim Monats-Abo-Zahlungsmodell ist die Gesamtvergütung für die Mindestlaufzeit in zwölf monatlichen Teilzahlungen zu entrichten. Die monatlichen Teilzahlungen sind jeweils im Voraus zum Monatsbeginn fällig. Die erste Teilzahlung ist, soweit im Buchungsformular nicht abweichend geregelt, im Folgemonat nach der Buchung fällig. Beim Jahres-Abo-Zahlungsmodell ist die Vergütung für die Mindestlaufzeit als Einmalzahlung ebenfalls im Folgemonat nach der Buchung zu entrichten. Soweit hingegen individuelle Einzelleistungen vereinbart sind, sind diese mit Vertragsschluss fällig und binnen zehn (10) Tagen zahlbar. Jede Einmalzahlung begründet kein Recht zur vorzeitigen Beendigung, Rückzahlung oder anteiligen Erstattung während der Mindestlaufzeit, sofern nicht ausdrücklich im Buchungsformular oder in diesen AGB etwas anderes geregelt ist oder zwingende gesetzliche Rechte des Mandanten bestehen. Die Vergütung bleibt daher geschuldet, wenn der Anbieter die vertraglich vereinbarten Leistungen anbietet oder bereitstellt und der Mandant einzelne Inhalte, Termine, Webinare, Community-Angebote, Strategiegespräche oder sonstige Leistungen ganz oder teilweise nicht nutzt.
6.4. Zahlungsverzug. Erfolgt keine Zahlung innerhalb der vereinbarten Frist, gerät der Mandant spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung in Verzug und schuldet den gesetzlichen Verzugszins.
6.4.1. Seminare. Gerät der Mandant mit einer fälligen Zahlung in Verzug oder kommt es zu einer vom Mandanten zu vertretenden Rücklastschrift, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zu digitalen Inhalten, Community-Bereichen, Webinaren, Strategiegesprächen und sonstigen laufenden Leistungen bis zum vollständigen Ausgleich der offenen Beträge vorübergehend zu sperren oder die weitere Leistungserbringung zurückzuhalten. Der Vergütungsanspruch bleibt hiervon unberührt.
6.5. Umbuchung und Stornierung.
6.5.1. Allgemeines. Seminarbuchungen sind verbindlich. Die angegebenen Termine gelten als fest vereinbart und sind bindend. Ein Anspruch auf Stornierung oder Umbuchung besteht nicht.
6.5.2. Umbuchung aus wichtigem Grund. Kann der Mandant wegen schwerer Krankheit, Unfall, Todesfall naher Angehöriger oder vergleichbarer schwerwiegender Umstände am gebuchten Seminar nicht teilnehmen, hat er dies in Textform nachzuweisen. Der Anbieter ist in diesem Fall berechtigt, dem Mandanten einen Ersatztermin anzubieten. Ein Anspruch auf Rückerstattung der Vergütung besteht nicht, es sei denn, der Anbieter bietet keinen Ersatztermin an.
6.5.3. Umbuchung aus sonstigen Gründen. Der Anbieter kann den Mandanten aus Kulanz auf einen anderen Termin umbuchen, wenn Plätze verfügbar sind (nicht zwingend auf das unmittelbar folgende Seminar). Ein Rechtsanspruch hierauf besteht nicht. Folgende Umbuchungsgebühren (pro Person) werden fällig:
6.6. Zahlungsdienstleister. Der Anbieter ist berechtigt, für die Abwicklung und Einziehung der unter diesem Vertrag fälligen Vergütung externe Zahlungsdienstleister wie Stripe, Paddle oder andere vergleichbare Zahlungsdienstleister zu nutzen. Zahlungen unterliegen den jeweiligen Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien des jeweiligen Zahlungsdienstleisters. Der Mandant muss zur Nutzung solcher Dienste die jeweils geltenden Geschäftsbedingungen des ausgewählten Zahlungsdienstleisters akzeptieren, um den Zahlungsvorgang abzuschließen. Der Anbieter haftet nicht für Verluste oder Schäden, die aus Handlungen oder Unterlassungen des Zahlungsdienstleisters entstehen, für die das Unternehmen nicht verantwortlich ist.
7.1. Sofern gemäß Buchungsformular eine Geld-zurück-Garantie vereinbart ist, gelten dort die im Einzelnen beschriebenen Bedingungen: Die Geld-zurück-Garantie wird an bestimmte Handlungen und Mitwirkungspflichten des Mandanten geknüpft.
7.2. Der Erstattungsanspruch setzt voraus, dass der Mandant für jede einzelne im Kick-off vorgestellte und im Wissenstresor dokumentierte Strategie – einschließlich Vermögens- und Immobilienoptimierungen – die nach seiner persönlichen steuerlichen Situation grundsätzlich anwendbar wäre, nachweist, dass deren Umsetzung trotz ernsthafter Bemühungen nicht möglich war. Der Nachweis ist für jede Strategie gesondert zu erbringen und umfasst:
7.3. Strategien, für die kein vollständiger Nachweis gemäß Ziff. 7.2 erbracht wird, gelten als umsetzbar. Die daraus erzielbare Ersparnis wird bei der Berechnung der Gesamtersparnis berücksichtigt, als wäre sie tatsächlich erzielt worden, und erhöht den Erstattungsanspruch nicht.
7.4. Ein Erstattungsanspruch besteht nur, soweit die Summe aus den nach Ziff. 7.3 zu berücksichtigenden tatsächlichen Ersparnissen und fiktiven Ersparnissen den im Buchungsformular genannten Programmgesamtpreis für die Mindestlaufzeit unterschreitet. In diesem Fall erstattet der Anbieter die Differenz zwischen dem im Buchungsformular genannten Programmgesamtpreis für die Mindestlaufzeit und der Summe aus tatsächlichen Ersparnissen und fiktiven Ersparnissen, höchstens jedoch den vom Mandanten tatsächlich gezahlten Programmgesamtpreis. Ein Erstattungsanspruch besteht nicht, wenn die Summe aus tatsächlichen Ersparnissen und fiktiven Ersparnissen den im Buchungsformular genannten Programmgesamtpreis erreicht oder übersteigt. Die Geld-zurück-Garantie begründet keinen Anspruch auf Ersatz von Fremdkosten, insbesondere Steuerberaterhonoraren, Rechtsberatungskosten, Reisekosten, Umsetzungskosten oder sonstigen Aufwendungen des Mandanten, und keinen Anspruch auf Verzinsung.
7.5. Der Garantiezeitraum beträgt 18 Monate ab dem letzten Tag des gebuchten Kick-offs. Ein etwaiger Erstattungsanspruch kann frühestens nach Ablauf des Garantiezeitraums und muss spätestens innerhalb eines Monats nach Ablauf des Garantiezeitraums in Textform unter Beifügung sämtlicher Nachweise geltend gemacht werden. Eine Verzinsung der erstatteten Beträge ist ausgeschlossen. Fremdkosten (z.B. Steuerberaterhonorare, Reisekosten) werden nicht erstattet.
7.6. Ein Anspruch auf Erstattung besteht nicht, wenn die fehlende Steuerersparnis auf Umständen beruht, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen, insbesondere bei Gesetzesänderungen, geänderter Rechtsprechung oder Verwaltungspraxis sowie bei fehlerhaften oder unvollständigen Angaben des Mandanten.
8.1. Der Anbieter haftet für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, sowie im Falle übernommener Garantien und arglistig verschwiegener Mängel sowie bei Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit. Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenfalls unberührt.
8.2. Der Anbieter haftet auch im Fall der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten („Kardinalspflichten“). Kardinalspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Mandant regelmäßig vertraut oder vertrauen darf. Im Falle leicht fahrlässiger Verletzung von Kardinalspflichten ist die Haftung beschränkt auf den nach der Art der Leistung vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
8.3. Im Übrigen, d.h. vorbehaltlich der Ziff. 8.1 und 8.2, ist die Haftung ausgeschlossen.
8.4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten von gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
9.1. Laufzeit; Mindestlaufzeit. Das Jahres-Abo-Modell hat eine feste Mindestlaufzeit von 12 Monaten ab dem im Buchungsformular vereinbarten Startdatum. Während der Mindestlaufzeit ist eine ordentliche Kündigung ausgeschlossen. Die Gesamtvergütung für die Mindestlaufzeit bleibt unabhängig davon geschuldet, ob der Mandant einzelne Leistungen, Termine, Webinare, Community-Angebote, Strategiegespräche oder sonstige Bestandteile des Programms ganz oder teilweise nicht nutzt. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit verlängert sich der Vertrag automatisch auf unbestimmte Zeit. Er kann dann von beiden Parteien mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende eines Kalendermonats in Textform gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Textform und ist per E-Mail an buchhaltung@leogaertner.com zu senden. Sofern nach individueller Vereinbarung einmalige Leistungen erbracht werden (z. B. das Gold-Programm), endet das Vertragsverhältnis mit vollständiger Erbringung der vereinbarten Leistung – beim Gold-Programm mit Ablauf des Zugangszeitraums zum Wissenstresor (Ziff. 2.5) – ohne dass es einer Kündigung bedarf.
9.2. Außerordentliche Kündigung. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund auf Seiten des Anbieters liegt insbesondere vor, wenn der Mandant trotz Mahnung mit zwei aufeinanderfolgenden monatlichen Teilzahlungen oder mit einem Betrag in Höhe von mindestens zwei monatlichen Teilzahlungen in Verzug gerät oder gegen wesentliche Vertragspflichten (z. B. Weitergabe von Zugangsdaten) verstößt. Kündigt der Anbieter während der Mindestlaufzeit aus einem vom Mandanten zu vertretenden wichtigen Grund, kann er die Vergütung für die restliche Mindestlaufzeit als Schadensersatz verlangen, abzüglich ersparter Aufwendungen. Bereits entstandene Zahlungsforderungen bleiben von der Kündigung unberührt. Dem Mandanten bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
9.3. Sonderkündigungsrecht. Kann der ursprünglich vorgesehene Referent (vgl. dazu Ziffer 5.4) aus unvorhersehbaren oder unabwendbaren Gründen nicht mehr eingesetzt werden und ist kein Ersatz möglich oder wird das gebuchte Paradies (vgl. dazu Ziffer 2.1) aufgrund einer Änderung des Seminarangebots nicht mehr angeboten, steht dem Anbieter ein Sonderkündigungsrecht zu. Macht der Anbieter von diesem Recht Gebrauch, werden bereits geleistete Zahlungen anteilig für das gebuchte Paradies entsprechend zurückerstattet.
9.4. Anteilige Vergütung. Kündigt der Mandant aus wichtigem Grund, kann der Anbieter für die bis dahin erbrachten Leistungen eine Vergütung pro rata temporis verlangen. Dabei werden begonnene Monate als volle Monate gewertet. Im Voraus geleistete Zahlungen werden anteilig erstattet.
9.5. Schriftform. Kündigungen bedürfen der Schriftform oder Textform (z.B. E-Mail).
10.1. Der Anbieter ist berechtigt, Veranstaltungen, Sitzungen, Beratungen oder Gruppen-Calls zu internen Dokumentations-, Nachbereitungs- und Qualitätssicherungszwecken aufzuzeichnen, soweit dies zur Durchführung und Dokumentation der vertraglichen Leistungen erforderlich ist oder ein berechtigtes Interesse des Anbieters besteht und keine überwiegenden Interessen des Mandanten entgegenstehen.
Der Mandant erklärt sich mit der Buchung damit einverstanden, dass die während oder im Zusammenhang mit der gebuchten Leistung angefertigte Foto-, Ton- und Videoaufnahmen auch zu externen Kommunikations-, Marketing- und Werbezwecken vom Anbieter genutzt werden dürfen. Dies umfasst insbesondere die Veröffentlichung und Verwendung auf Webseiten, Social-Media-Kanälen und in Präsentationen. Sofern der Mandant mit einer solchen Nutzung nicht einverstanden ist, hat er dies vor oder spätestens bei Inanspruchnahme der gebuchten Leistung schriftlich mitzuteilen.
10.2. Die personenbezogenen Daten der Mandanten werden DSGVO-konform verarbeitet. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung erhalten die Mandanten in der Datenschutzerklärung unter https://sub.leo-gaertner.com/datenschutz
Der Anbieter bietet Mandanten im Rahmen des Programms die Möglichkeit zur freiwilligen Teilnahme an Kommunikationsgruppen (z.B. Slack, WhatsApp; nachfolgend „Gruppe(n)“). Es gelten die jeweiligen Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien der Plattformbetreiber.
Der Mandant verpflichtet sich zu respektvollem, sachbezogenen Verhalten in den Gruppen. Insbesondere sind Beleidigungen, diskriminierende Aussagen oder Werbung in den Gruppen untersagt. Bei Verstößen ist der Anbieter berechtigt, den Mandanten aus der Gruppe auszuschließen. Bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen ist der Anbieter zudem berechtigt das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund zu kündigen. Der Anbieter haftet nicht für Beiträge Dritter in diesen Gruppen, soweit er diese nicht zu vertreten hat.
12.1. Textform. Sofern nicht anders vorgesehen, können Mitteilungen und Erklärungen nach diesem Vertrag in Textform erfolgen (z. B. per E-Mail). Der Anbieter kann hierzu die vom Mandanten im Buchungsformular angegebene E-Mail-Adresse verwenden.
12.2. Aufrechnung. Der Mandant kann mit anderen Ansprüchen als mit seinen vertraglichen Gegenforderungen aus dem jeweils betroffenen Rechtsgeschäft nur aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn dieser Anspruch rechtskräftig festgestellt oder vom Anbieter unbestritten ist.
12.3. Teilbarkeit. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der Bedingungen im Übrigen nicht berührt. Die Parteien sind sich einig, dass § 139 BGB (Teilnichtigkeit) in seiner gesetzlichen Auslegungsregel insoweit ausgeschlossen wird, als nach dem Parteiwillen nicht die Gesamtnichtigkeit, sondern die Aufrechterhaltung des Vertrages gewollt ist.
12.4. Abtretung. Die Abtretung von Rechten aus diesem Vertrag bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der jeweils anderen Partei. Dies gilt nicht für die Abtretung von Zahlungsansprüchen.
12.5. Anwendbares Recht. Für die Bedingungen und deren Durchführung gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
12.6. Gerichtsstand. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus dem mit diesen Geschäftsbedingungen zusammenhängenden Vertrag mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen und diesen Bedingungen ist Hamburg.